Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es angekündigt – nun hat es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) umgesetzt. Die Betätigung der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun sind in Deutschland verboten. Das teilte Faeser am Donnerstag in Berlin mit.

Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an. Die Gruppe agiert in Deutschland auch unter den Bezeichnungen »HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)« und »Hirak e.V.«.

»Das Abhalten spontaner ›Jubelfeiern‹ hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise«, sagte Faeser. »Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz«, sagte Faeser. »Wir werden ihn in aller Form und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.«

Samidoun bezeichnet sich selbst als »palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk«. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist das Netzwerk eng mit der radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) verbandelt. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Sie steht auf der Terrorliste der EU.

Das Verbot folgt einer drei Wochen alten Ankündigung: Wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Scholz ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten. Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Jegliche Aktivitäten unterbinden

Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Betätigungsverbot ein weiterer Schritt sein, um jegliche Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden. Der Verfassungsschutz geht von etwa 450 Anhängern der Hamas in Deutschland aus. Die Zahl der Samidoun-Anhänger ist nicht bekannt, sie dürfte aber deutlich niedriger liegen. Beobachter gehen von wenigen dutzend Aktivisten aus, die jedoch sehr umtriebig sind.

Kurz nach Scholz’ Ankündigung hatten auch Vertreterinnen und Vertreter von FDP und Grünen zur Eile gemahnt. Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, pochten neben einem Hamas-Verbot auch auf ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) . Der Verfassungsschutz stuft das auch als »Blaue Moschee« bekannte Zentrum als Außenposten des iranischen Mullahregimes ein.

Auch der Grünenpolitiker Konstantin von Notz drängt auf eine Ausweitung. »Einrichtungen wie das ›Islamische Zentrum‹ in Hamburg müssen endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen und ihre Aktivitäten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden«, verlangte von Notz.